Willkommen in der Kanzleigemeinschaft Zerbe | Dr. Klingenberger

Ihre Partner für Arbeitsrecht, IT-Recht und Verkehrsrecht.


Rechtsanwalt Zerbe

Rechtsanwalt Carsten Zerbe hat sich auf IT-Recht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Hierbei werden Unternehmen und Privatpersonen in sämtlichen Fragen des IT-Rechts (insbesondere Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Telekommunikationsrecht und Datenschutzrecht), sowie im Arbeitsrecht (Kollektiv- und Individualarbeitsrecht) und Verkehrsrecht (Verkehrsunfallrecht und Ordungswidrigkeitenrecht) betreut.

Der Tätigkeitschwerpunkt liegt auf einer umfassenden Beratung, um kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden. Selbstverständlich übernimmt Rechtsanwalt Zerbe im Streitfall auch Ihre prozessuale Vertretung vor allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten.

Dies beginnt mit der Beratung zur Entwicklung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Shops, Datenschutzhinweisen oder Anbieterkennzeichnungen (Impressum), geht über Unterstützung in zivil- und handelsrechtlichen Fragestellungen, Vertragsverhandlungen, der Durchführung von Inkassotätigkeiten oder der (außer-) gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung, auch im Wege der Zwangsvollstreckung.

Ein weiteres Fachgebiet ist das Arbeitsrecht. Hier unterstützt Rechtsanwalt Zerbe Sie bei der Abfassung von Arbeitsverträgen mit Regelungen zur Internetnutzung oder bei der Entwicklung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen zum Thema Intranet und Internet. Ebenso steht Rechtsanwalt Zerbe Ihnen bei Kündigungsfragen, Kündigungsschutzklagen oder Aufhebungsverträgen zur Verfügung.

Das Straßenverkehrsrecht umfasst im Wesentlichen folgende Teilbereiche: Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht (also die Haftung bei Verkehsunfällen) und das Verkehrsvertragsrecht (Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Reparaturen, Mängelansprüche, usw.). Daneben steht Rechtsanwalt Zerbe Ihnen auch im Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder, Verwarnungen) und im Fahrerlaubnisrecht zur Verfügung.

Daneben betreut Rechtsanwalt Zerbe Sie bei einer Markenanmeldung oder Markenstreit. Auch in Fragen des Wettbewerbsrechts steht Rechtsanwalt Zerbe Ihnen gern zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Klingenberger

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Uwe Klingenberger hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über die Kanzleigemeinschaft und unsere Leistungen zu informieren. Wir würden uns freuen, auch Ihnen bei Ihren Rechtsfragen zur Seite zu stehen.

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Kompetenz und individuelle Betreuung.

Individuelle Betreuung

Für eine erfolgreiche anwaltliche Betreuung ist nicht die Anzahl der Anwälte in einer Kanzlei maßgeblich, sondern die individuelle fachliche Qualifikation des einzelnen Anwaltes und dessen persönliches Engagement.

Die Größe und Ausstattung unserer Kanzleigemeinschaft gestattet den persönlichen Kontakt zu meinen Mandanten bei Erhalt der notwendigen Spezialisierung.

Beratungsschwerpunkte

Wir betreuen vorwiegend Unternehmensgründer, kleine und mittelständische Unternehmen und Privatpersonen auf den Gebieten des IT-Rechts, des Arbeitsrechts, des Verkehrsrechts und des allgemeinen Zivilrechts. Der Schwerpunkt liegt dabei nicht in der Prozessführung, sondern vor allem auf einer umfassenden Beratung im Vorfeld, um ein kostenintensives Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Dies beginnt mit der Beratung zur Entwicklung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Shops, Datenschutzhinweisen oder Anbieterkennzeichnungen (Impressum), geht über Unterstützung in zivil- und handelsrechtlichen Fragestellungen, der Durchführung von Inkassotätigkeiten oder der (außer-) gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung, auch im Wege der Zwangsvollstreckung.

Ein weiteres Fachgebiet ist das Arbeitsrecht. Hier unterstützen wir Sie bei der Abfassung von Arbeitsverträgen mit Regelungen zur Internetnutzung oder bei der Entwicklung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen zum Thema Intranet und Internet. Ebenso stehen wir Ihnen bei Kündigungsfragen zur Verfügung.

Dozententätigkeit und Vortragsveranstaltungen

Von 2007 bis 2016 war Rechtsanwalt Zerbe als Dozent für IT-Sicherheitsrecht für die isits AG für das Modul "Rechtliche Grundlagen der IT Sicherheit" im Rahmen der T.I.S.P.- Schulungen tätig.

Bis zum Jahr 2007 war Rechtsanwalt Zerbe am Weiterbildungszentrum der Ruhr-Universität Bochum (WBZ) Dozent im Weiterbildungsstudium "IT-Sicherheit".

Im Jahre 2007 organisierte die Ruhr-Universität Bochum ihre Einrichtungen der wissenschaftlichen Weiterbildung neu. Seitdem unterrichtet Rechtsanwalt Zerbe als Dozent an der Akademie der Ruhr-Universität. Hierbei betreut er die Module "Rechtliche Fragen" in den weiterbildenden Studiengängen "Gestaltung betrieblicher IT-Systeme (Datenschutz und Mitbestimmung)" und "IT-Sicherheit - Administration und Sicherheit von IT-Systemen und -Netzwerken".

Daneben wirkte Rechtsanwalt Zerbe seit 2004 an diversen Vortragsveranstaltungen im universitären und praktischen Bereich mit. Der Schwerpunkte liegt auch hier im Bereich der Schulung von Firmen und Existenzgründern in Bezug auf Fragen des IT-Rechts und des Arbeitsrechts. Beipeilsweise war Rechtsanwalt Zerbe für die GenoAkademie des Genossenschaftsverband e.V., die Akademie Deutscher Genossenschaften ADG e.V., die Fachhochschule Bochum, die IHK zu Bochum als Dozent tätig.

Kooperationen

Sofern es Ihr individuelles Problem erfordert, arbeiten wir mit Ihren Beratern zusammen. Zudem steht uns ein seit Jahren entwickeltes Netzwerk von Kooperationspartner aus diversen Bereichen (Steuerrecht, Strafrecht, Unternehmensberatung und der Softwareentwicklung und Netzwerktechnik) zur Verfügung.


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Kontaktinformationen

Rechtsanwalt Carsten Zerbe, Kanzlei Witten

Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen
Telefon (0 23 02) 2 77 86 80
Telefax (0 23 02) 2 77 86 81
E-Mail zerbe@rae-zk.de

Rechtsanwalt Carsten Zerbe, Zweigstelle Hagen

Vorhaller Straße 19a
58089 Hagen
Telefon: (0 23 31) 3 48 87 83
Telefax: (0 23 31) 3 48 87 93
E-Mail zerbe@rae-zk.de

Rechtsanwalt Dr. Uwe Klingenberger, Kanzlei Witten

Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen
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Telefax (0 23 02) 2 77 86 81
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Aktuelles

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Klägerin den Beklagten zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk ("Tor-Exit-Nodes").

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandessgericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.

Die Verurteilung zur Unterlassung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.

Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf - Urteil vom 13. Januar 2016 - 12 O 101/15
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16. März 2017 - I-20 U 17/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 8 Abs. 1 TMG nF
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

§ 7 Abs. 4 TMG nF
Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Art. 11 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewährleisten. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2018


Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.

Sachverhalt:

Die Beklagte ist eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle Rx-Artikel bis 70 € einen Rabatt von 3% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis und ab 70 € bis zur Hochpreisgrenze einen Rabatt von 2% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis gewähre.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht darin einen Verstoß gegen die Preisvorschriften in § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und § 2 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV schreibe dem pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Festzuschlag von mindestens 70 Cent vor. Dieser Festzuschlag dürfe durch Preisnachlässe nicht reduziert werden und müsse stets erhoben werden. Das Verhalten der Beklagten stehe hiermit nicht in Einklang.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst ("darf … höchstens … erhoben werden") als auch aus dem Vergleich mit dem abweichenden Wortlaut der Bestimmung zu Apothekenzuschlägen für Fertigarzneimittel in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV ("… ist zu erheben …"). Der Großhandel ist danach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genannten preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15 Prozent veränderlichen Zuschlag, höchstens jedoch 37,80 Euro, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.

Vorinstanzen:
LG Aschaffenburg - Urteil vom 22. Oktober 2015 - 1 HK O 24/15, PharmR 2016, 56
OLG Bamberg - Urteil vom 29. Juni 2016 - 3 U 216/15, WRP 2016, 1151

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 78 AMG:
(1) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, […]
1.Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel, in Apotheken oder von Tierärzten im Wiederverkauf abgegeben werden, […] festzusetzen.
(2) […] 2Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten.
(3) Für Arzneimittel nach Absatz 2 Satz 2, für die durch die Verordnung nach Absatz 1 Preise und Preisspannen bestimmt sind, haben die pharmazeutischen Unternehmer einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen; […]

§ 2 AMPreisV lautet:
(1) 1Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken […] darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro, zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. […]

§ 3 AMPreisV:
(1) 1Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken sind zur Berechnung des Apothekenabgabepreises ein Festzuschlag von 3 Prozent zuzüglich 8,35 Euro zuzüglich 16 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes sowie die Umsatzsteuer zu erheben. […]
(2) Der Festzuschlag ist zu erheben
1.auf den Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung des bei Belieferung des Großhandels geltenden Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer und des darauf entfallenden Großhandelshöchstzuschlags nach § 2 ergibt, […]

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2017 vom 05.10.2017


Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

BGH, Urteil vom 15. Mai 2017 - VI ZR 135/13

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.

Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Diese Abwägung konnte im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend vorgenommen werden. Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines "Angriffsdrucks" darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegenüber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vorzunehmen haben. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein.

Vorinstanzen:

AG Tiergarten - Urteil vom 13. August 2008 - 2 C 6/08

LG Berlin - Urteil vom 31. Januar 2013 - 57 S 87/08

Karlsruhe, den 16. Mai 2017

* § 12 Telemediengesetz - Grundsätze
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
(2) …

** § 15 Telemediengesetz - Nutzungsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)…

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 074/2017 vom 16.05.2017


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Aktuelle Veranstaltungen

Rechtsanwalt Carsten Zerbe

Rechtsanwalt Zerbe wirkt 2018 an folgenden Vortragsveranstaltungen als Dozent mit:

Fachtagung Electronic Banking: IT-Recht im Überblick

Eine Veranstaltung der GenoAkademie.

Die Teilnehmer/-innen erhielten einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Grundlagen des IT-Rechts. Durch die praxisbezogene Betrachtung der verschiedenen Regelwerke wird gewährleistet, dass die Teilnehmer/-innen das erworbene Wissen unmittelbar in der Bankpraxis einsetzen können.

Termin: 4. und 5. September 2018 in Hannover

Fachtagung Electronic Banking: IT-Recht im Überblick

Eine Veranstaltung der GenoAkademie.

Die Teilnehmer/-innen erhielten einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Grundlagen des IT-Rechts. Durch die praxisbezogene Betrachtung der verschiedenen Regelwerke wird gewährleistet, dass die Teilnehmer/-innen das erworbene Wissen unmittelbar in der Bankpraxis einsetzen können.

Termin: 18. und 19. September 2018 in Hamburg

Fachtagung Electronic Banking: IT-Recht im Überblick

Eine Veranstaltung der GenoAkademie.

Die Teilnehmer/-innen erhielten einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Grundlagen des IT-Rechts. Durch die praxisbezogene Betrachtung der verschiedenen Regelwerke wird gewährleistet, dass die Teilnehmer/-innen das erworbene Wissen unmittelbar in der Bankpraxis einsetzen können.

Termin: 11. und 12. Oktober 2018 in Leipzig

Fachtagung Electronic Banking: IT-Recht im Überblick

Eine Veranstaltung der GenoAkademie.

Die Teilnehmer/-innen erhielten einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Grundlagen des IT-Rechts. Durch die praxisbezogene Betrachtung der verschiedenen Regelwerke wird gewährleistet, dass die Teilnehmer/-innen das erworbene Wissen unmittelbar in der Bankpraxis einsetzen können.

Termin: 22. und 23. Oktober 2018 in Frankfurt

Fachtagung Electronic Banking: IT-Recht im Überblick

Eine Veranstaltung der GenoAkademie.

Die Teilnehmer/-innen erhielten einen detaillierten Einblick in die rechtlichen Grundlagen des IT-Rechts. Durch die praxisbezogene Betrachtung der verschiedenen Regelwerke wird gewährleistet, dass die Teilnehmer/-innen das erworbene Wissen unmittelbar in der Bankpraxis einsetzen können.

Termin: 25. und 26. Oktober 2018 in Baunatal

Rechtsanwalt Dr. Uwe Klingenberger

Dr. Klingenberger wirkt zur Zeit an keinen Veranstaltungen mit.

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Datenschutzhinweis

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Rechtsanwalt Carsten Zerbe, ansässig Rudolf-König-Str. 8 in 58453 Witten-Annen (Telefon: (0 23 02) 2 77 86 80 / Telefax: (0 23 02) 2 77 86 81 / E-Mail: info@ra-zerbe.eu) (siehe Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
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Telefon: (0 23 02) 2 77 86 80
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E-Mail: info@ra-zerbe.eu

§ 6 Ansprechpartner

Der Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung der oben beschriebenen Rechte ist:
Rechtsanwalt Carsten Zerbe
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Stand: 25. Mai 2018

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Name und Anschrift:

Rechtsanwalt Carsten Zerbe
Rudolf-König-Str. 8
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Uwe Klingenberger
Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen

www.rae-zk.de

Elektronische Kontaktaufnahme:

Telefon (0 23 02) 2 77 86 80
Telefax (0 23 02) 2 77 86 81

E-Mail info@rae-zk.de

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwaltskammer für den
Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Telefon +49 (2381) 98 50 00
Telefax +49 (2381) 98 50 50
eMail info@rak-hamm.de
Internet http://www.rak-hamm.de

Berufsbezeichnung:

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
wurde verliehen in der Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte:

Berufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesgebührenordnung (BRAGO)
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession

Alternative Einsichtmöglichkeiten unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht oder http://www.bundesregierung.de in der Rubrik "Gesetze".

Umsatzsteueridentifikationsnummer von Rechtsanwalt Carsten Zerbe:

DE232309651

Berufshaftpflichtversicherung Rechtsanwalt Carsten Zerbe:

Westfälische Provinzial Versicherung AG
Provinzial-Allee 1
48131 Münster

Räumlicher Geltungsbereich:
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht und des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Inhaltlich Verantwortlicher:

RA Carsten Zerbe
Rudolf-König-Str. 8
58453 Witten-Annen
www.rae-zk.de
E-Mail zerbe@rae-zk.de

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG:

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin
www.s-d-r.org

zuständig.

Ich bin grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Gestaltung und Umsetzung des Internetauftritts:

Carsten Zerbe
Internetlösungen
www.law2web.de

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